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Ich werde selber etwas darüber schreiben müssen, sonst weiß hier niemand, dass diese Wahl überhaupt stattfindet.
Die NEOS haben die letzte Wahlkampfwoche in Graz mit einer Forderung nach einer Pönale in der Höhe von 50 Mio. Euro für säumige Bundesländer gestartet: Jene, die ihre Förderausgaben nicht in die Transparenzdatenbank eintragen, sollen sanktioniert werden. Außerdem wollen die Pinken, dass Politiker persönlich für Fehlentscheidungen - etwa in Folge schlechter Vorbereitung - haften.
Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien in der Dirty-Campaigning-Affäre bezieht sich nicht nur auf die Facebook-Seiten, die vom früheren SPÖ-Werber Tal Silberstein gegen den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz eingesetzt worden sein sollen. Auch die Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" ist von den Ermittlungen umfasst.
Schelling: Stehe nur bei Führung durch FPÖ nicht zur Verfügung
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat zu einer "Abrüstung der Worte" aufgerufen. Vor Beginn der Eurogruppe-Sitzung in Luxemburg sagte er, die Schmutzkübelkampagnen und Methoden "tun dem Land und der Demokratie nicht gut". Es werde "viel zu viel darüber diskutiert, wer denn wem welche Papiere zugespielt hat. Aber man kann bekanntlich nur Papiere zuspielen, die davor produziert wurden und man muss die Verantwortung der Produzenten der Papiere hinterfragen, nicht derer, die das an die Öffentlichkeit gespielt haben".
Auf Koalitionskonstellationen angesprochen sagte Schelling, er würde als Finanzminister nur unter einer FPÖ-geführten Regierung nicht zur Verfügung stehen. "Ich habe gesagt, wenn ich gefragt werde, bin ich gerne bereit, wenn nicht, nehme ich das mit großem Respekt zur Kenntnis". Dass eine von den Blauen geführte Regierung illusorisch sei, sieht Schelling nicht so. "Es wird derzeit auch an anderen Konstellationen gearbeitet. Der Zweite und der Dritte könnten eine Koalition bilden. Das ist nicht auszuschließen". Es könnte auch zu blau-rot oder rot-bau kommen. Notwendig werde sein, ein gutes Ergebnis zu erzielen und dann eine stabile Regierung bilden zu können. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Österreich nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehabe.
Das Institut für Graffiti-Forschung hat übermalte und überzeichnete Wahl-Plakate dokumentiert und eine Zusammenschau erstellt.
Die intensive Wahlberichterstattung bringt den TV-Sendern Rekordeinschaltquoten. So erreichten die beiden "Pressestunden" im ORF am Sonntag mit den Spitzenkandidaten Christian Kern und Sebastian Kurz bis zu 343.000 Zuschauer und im Schnitt 287.000 Zuseher (Kurz) bzw. bis zu 360.000 und im Schnitt 346.000 (Kern) Politik-Interessierte. Damit waren die beiden "Pressestunden" die meistgesehenen seit zwölf Jahren, teilte der ORF mit.
Erste Ermittlungsschritte im Verfahren um Dirty-Campaigning-Affäre: Die Staatsanwaltschaft Wien hat an Facebook das Ersuchen gerichtet, die Namen, Email-Adressen und Telefonnummern bekannt zu geben, unter denen die Seiten registriert wurden. Wie Behördensprecherin Nina Bussek dazu erklärte, erhofft man sich auf diesem Wege, die Betreiber der Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" auszuforschen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die sich derzeit gegen unbekannte Täter richten, laufen in Richtung Beleidigung und übler Nachrede.