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Wahl-Blog #nrw17
Die Wahl ist geschlagen, Österreich hat einen neuen Nationalrat gewählt. Wir berichten live über aktuelle Hochrechnungen, Analysen und erste Statements zur Wahl.
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Die KPÖ war das letzte Mal 1959 im Nationalrat vertreten, verlor danach kontinuierlich, bis sie 1995 nur mehr 14.000 Stimmen erhielt. Seither sind zwei Entwicklungen zu beobachten. Die KPÖ hat mit einer Ausnahme bei jeder Wahl zugelegt und kratzt wieder an der 50.000-Wähler-Marke.
Das rot-grüne Bündnis
NationalratswahlDie Linke hat es schwer in Österreich. KPÖ und Junge Grüne unternehmen gemeinsam einen neuen Anlauf. -
Die Koalitionsfrage stellte sich nicht in der TV-Debatte zwischen Strache und Kern: "Wie haben klar bewiesen, dass uns Welten trennen." Hier geht's zur Late-Night-Kritik: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/921984_Keine-Gemeinsamkeiten.html -
Ich werde selber etwas darüber schreiben müssen, sonst weiß hier niemand, dass diese Wahl überhaupt stattfindet.Wie wird die österreichische Nationalratswahl in der Slowakei wahrgenommen? Die frühere Botschafterin in Wien, Magda Vááryová, im Interview.
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Die NEOS haben die letzte Wahlkampfwoche in Graz mit einer Forderung nach einer Pönale in der Höhe von 50 Mio. Euro für säumige Bundesländer gestartet: Jene, die ihre Förderausgaben nicht in die Transparenzdatenbank eintragen, sollen sanktioniert werden. Außerdem wollen die Pinken, dass Politiker persönlich für Fehlentscheidungen - etwa in Folge schlechter Vorbereitung - haften.
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Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien in der Dirty-Campaigning-Affäre bezieht sich nicht nur auf die Facebook-Seiten, die vom früheren SPÖ-Werber Tal Silberstein gegen den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz eingesetzt worden sein sollen. Auch die Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" ist von den Ermittlungen umfasst.
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Schelling: Stehe nur bei Führung durch FPÖ nicht zur Verfügung
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat zu einer "Abrüstung der Worte" aufgerufen. Vor Beginn der Eurogruppe-Sitzung in Luxemburg sagte er, die Schmutzkübelkampagnen und Methoden "tun dem Land und der Demokratie nicht gut". Es werde "viel zu viel darüber diskutiert, wer denn wem welche Papiere zugespielt hat. Aber man kann bekanntlich nur Papiere zuspielen, die davor produziert wurden und man muss die Verantwortung der Produzenten der Papiere hinterfragen, nicht derer, die das an die Öffentlichkeit gespielt haben".
Foto: APA, Punz Auf Koalitionskonstellationen angesprochen sagte Schelling, er würde als Finanzminister nur unter einer FPÖ-geführten Regierung nicht zur Verfügung stehen. "Ich habe gesagt, wenn ich gefragt werde, bin ich gerne bereit, wenn nicht, nehme ich das mit großem Respekt zur Kenntnis". Dass eine von den Blauen geführte Regierung illusorisch sei, sieht Schelling nicht so. "Es wird derzeit auch an anderen Konstellationen gearbeitet. Der Zweite und der Dritte könnten eine Koalition bilden. Das ist nicht auszuschließen". Es könnte auch zu blau-rot oder rot-bau kommen. Notwendig werde sein, ein gutes Ergebnis zu erzielen und dann eine stabile Regierung bilden zu können. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Österreich nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehabe.
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Es wird viel zu viel über die Performance der Parteien, über Techniken der Präsentation und Dirty Campaigning geredet, sagt der Politologe Anton Pelinka im Interview.
"Ein beschämender und provinzieller Wahlkampf"
NationalratswahlRot-Blau nur bei Personalwechsel an der SPÖ-Spitze: Der Politologe Anton Pelinka über die Folgen der Causa Silberstein. -
Auch wenn in Österreich viel über den Wahlkampf gelästert wird: Er ist einer der besseren, sagt Körpersprachen-Experte Stefan Verra.
Von Alpha-Tieren und Stirnfalten
Österreich Politik - Nachrichten - Wiener Zeitung OnlineEin aufgeregter Strache, eine abgewandte Lunacek: Körpersprache-Experte Stefan Verra analysiert die Spitzenkandidaten. -
Nach dem Aufkommen der Silberstein-Affäre fordern immer mehr Politiker rechtliche Konsequenzen. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat am Montag den Vorschlag von Sebastian Kurz für ein Gesetz gegen Dirty Campaigning präzisiert. Im Ö1-"Mittagsjournal" trat Brandstetter dafür ein, den bestehenden Tatbestand nachzuschärfen. Gleichzeitig plädierte der Justizminister aber auch dafür, mit dem Strafrecht sensibel umzugehen.
Rufe nach Gesetz gegen Dirty Campaigning werden lauter
Österreich Politik - Nachrichten - Wiener Zeitung OnlineJustizminister Brandstetter will beim Tatbestand "nachschärfen", Verteidigungsminister Doskozil einen neuen Straftatbestand für den Umgang mit Neuen Medien. -
Das Institut für Graffiti-Forschung hat übermalte und überzeichnete Wahl-Plakate dokumentiert und eine Zusammenschau erstellt.
Wahlplakate und Graffiti - ein Dokumentationsprojekt des Instituts für Graffiti-Forschung
Graffiti, Street-Art, Adbusting auf Wahlplakaten - ein Dokumentationsprojekt von Norbert Siegl - www.graffitieuropa.org - www.graffitimuseum.at . Foto: Screenshot https://sway.com -
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Die intensive Wahlberichterstattung bringt den TV-Sendern Rekordeinschaltquoten. So erreichten die beiden "Pressestunden" im ORF am Sonntag mit den Spitzenkandidaten Christian Kern und Sebastian Kurz bis zu 343.000 Zuschauer und im Schnitt 287.000 Zuseher (Kurz) bzw. bis zu 360.000 und im Schnitt 346.000 (Kern) Politik-Interessierte. Damit waren die beiden "Pressestunden" die meistgesehenen seit zwölf Jahren, teilte der ORF mit.
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Doskozil warnt vor WirtschaftsliberalismusEr hoffe, dass in der Woche vor der Wahl das Thema Dirty Campaigning "nicht mehr so im Fokus stehen wird" und man sich auf Inhalte konzentrieren könne, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Eisenstadt. Mit der gegenwärtigen Art des Wahlkampfes und mit "dieser extremen Auseinandersetzung auf einem derartigen Niveau" tue man sich für die Politik im Gesamten nichts Gutes. Wenn man heute mit Menschen spreche, bekämen die Politiker als klares Signal zurück, dass "man so miteinander nicht umgeht, dass man den Wahlkampf so nicht führt", so Doskozil bei einer Pressekonferenz. Es gebe natürlich inhaltliche Auseinandersetzungen, es sei auch richtig und wichtig, sein Profil zu schärfen. "Aber diese Art des Wahlkampfes führt zu einer Politverdrossenheit und schlägt generell in seiner Gesamtheit auf unsere Politik zurück und wirft kein gutes Licht auf die Politik."
Foto: APA, Neumayr Was die Inhalte betrifft, müsse man auf die Zeit der schwarz-blauen Koalition von 2000 bis 2006 zurückblicken: Damals habe es "eine ausgeprägte Privatisierung von Staatseigentum" gegeben, um das Budget für ein Jahr "zu kaschieren". Man müsse daher aufzeigen, was es bedeute, wenn ÖVP und FPÖ in ihren Programmen "einen klaren Wirtschaftsliberalismus" verankert hätten. Dies bedeute möglicherweise eine Privatisierung der ÖBB oder Privatisierungsschritte in vielen anderen Bereichen, etwa bei Gesundheit und Sicherheit, argumentierte der Minister. So würden etwa im Sicherheitsbereich schon heute viele Agenden, die man eigentlich der Exekutive zuschreiben würde, privat getätigt werden - etwa Großveranstaltungen oder bei der Direktschaltung der Alarmanlage zu einer Privatfirma statt zur Polizei: "Das sind Tendenzen, die gestoppt werden müssen" und wo man aus seiner Sicht auch "einen Schritt zurück gehen" müsse.Man könne nicht immer alle Fragen - sogar wirtschaftspolitische - mit dem Schließen der Balkanroute beantworten, meinte Doskozil. Hier müsse man die "gut gelebte und traditionelle Sozialpartnerschaft in den Vordergrund stellen". Diese solle jedoch nach den Vorstellungen von ÖVP und Freiheitlichen "zerschlagen" werden durch die Forderung, dass es keine Kammermitgliedschaften mehr geben solle.In der Wahlkampfauseinandersetzung bleibe man "sehr oberflächlich", auch bei der Migrationsthematik. Wenn er am Sonntag "zum 37. Mal" von der "Schließung der Balkanroute" gehört habe, dann sei "endlich offensichtlich geworden, dass es keine Schließung der Balkanroute gegeben hat", sagte Doskozil. Heuer habe man in Österreich bisher 20.000 Aufgriffe, drei Viertel davon kämen über die Balkanroute. Wenn man hier verspreche, dass es in Zukunft "Null Zuwanderung" geben werde, "dann stimmt das einfach nicht", weil dies Österreich alleine nicht mit nationalen Maßnahmen durchsetzen könne. "Wenn man diesen Ansagen allen glaubt, dann wird man nach dem 15. Oktober in weiterer Folge sehen, dass sie nicht realisierbar sind", stellte Doskozil fest. -
Erste Ermittlungsschritte im Verfahren um Dirty-Campaigning-Affäre: Die Staatsanwaltschaft Wien hat an Facebook das Ersuchen gerichtet, die Namen, Email-Adressen und Telefonnummern bekannt zu geben, unter denen die Seiten registriert wurden. Wie Behördensprecherin Nina Bussek dazu erklärte, erhofft man sich auf diesem Wege, die Betreiber der Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" auszuforschen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die sich derzeit gegen unbekannte Täter richten, laufen in Richtung Beleidigung und übler Nachrede.
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Foto: APA, Schlager Wie man richtig wählt
Wähler dürfen in Österreich kreativ sein: Nicht nur das Kreuzerl ist erlaubt am Stimmzettel, auch Hakerl, Stricherl, Herzerl - oder Einkreisen, Durchstreichen, Draufschreiben. Wichtig ist nur: Die Wahlbehörde muss klar erkennen können, welche Partei man im Nationalrat sehen will und allenfalls welchen Kandidaten man eine Vorzugsstimme gibt. Diese müssen der gewählten Partei angehören.
Stimmensplitting ist nämlich verboten, es dürfen nur eine Partei und nur Vorzugsstimmenkandidaten derselben Partei gewählt werden. Andernfalls gilt die Stimme für die gewählte Partei, die Vorzugsstimmen sind ungültig. Ungültig sind auch leere Wahlkuverts - oder mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert. Sie zählen alle zusammen als eine ungültige Stimme. Ob ein Stimmzettel gültig oder ungültig ist, entscheiden letztlich die Wahlbehörden. Abgeleitet von der Nationalratswahlordnung bzw. deren Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof gibt es Richtlinien für die "richtige" Wahl.
"Mustergültig" ist ein Stimmzettel mit zwei Kreuzen und zwei mit Namen oder Nummer eingetragenen Vorzugs-Kandidaten: Die Partei wird im Kreis unter der Kurzbezeichnung angekreuzt, der Vorzugsstimmen-Kandidat im Regionalwahlkreis bekommt ein Kreuz im Kreis links von seinem Namen. In den entsprechenden Feldern sind Namen und/oder Reihungsnummer je eines Bundes- und eines Landeskandidaten eingetragen - womit dieser eine Vorzugsstimme bekommt.
Aber gültig ist auch anderes: Die Partei kann durch irgendein anderes Zeichen (z.B. Hakerl, Striche etc.) gekennzeichnet werden - und nicht nur im dafür vorgesehenen Kreis, sondern auch bei der Listennummer, der Kurzbezeichnung oder beim langen Parteinamen. Oder die Partei, ihre Kurzbezeichnung oder ihre Listennummer werden irgendwo auf den Stimmzettel geschrieben. Wer sich die Arbeit antun will, kann auch alle die, die er nicht wählen möchte, ausstreichen - das wird die Wahlbehörde ebenfalls als "gültig" anerkennen, wenn der Wille des Wählers eindeutig abzulesen ist.
Schreibfaule Wähler hingegen können sich das Kreuzerl bei der Partei sparen - aber nur, wenn sie Vorzugsstimmen vergeben. Denn dann gilt automatisch die Partei als gewählt, zu der der auserkorene Kandidat gehört. Wobei allerdings alle Kandidaten (Wahlkreis, Land, Bund) derselben Partei angehören müssen. Wird keine Partei angekreuzt, aber Vorzugsstimmen an Kandidaten verschiedener Parteien vergeben, ist der Wählerwille nicht klar erkennbar - also ist der gesamte Stimmzettel ungültig.
Vergeben werden dürfen maximal drei Vorzugsstimmen - für Regionalwahlkreis, Landesliste und Bundesliste. Werden auf einer Ebene zwei oder mehr vergeben, sind alle Vorzugsstimmen ungültig - und auch der Stimmzettel, wenn nicht eine Partei angekreuzt ist.
Vorsicht ist beim Eintragen von Bundes- und Landes-Vorzugskandidaten geboten: Steht der Name irrtümlich in der falschen Partei-Spalte, ist die Vorzugsstimme ungültig. Und wenn es mehrere Kandidaten mit dem gleichen Nachnamen gibt, ist die Vorzugsstimme nur gültig, wenn erkennbar ist, wer gemeint ist - also Vorname, Reihungsziffer, Geburtsjahr, Beruf oder Adresse dabei stehen.
Ungültig ist eine Stimme auf alle Fälle, wenn sie auf einem "falschen" Stimmzettel abgegeben wurde - also auf einem Stimmzettel aus einem anderen Regionalwahlkreis, von einer früheren Wahl oder natürlich auch auf einem gefälschten Stimmzettel.
Detaillierte Informationen über die Nationalratswahl gibt es auf der Homepage des Innenministeriums www.bmi.gv.at -
"Beschädigt sind nicht nur die Parteien und die Kandidaten. Die gesamte politische Kultur ist an einem Tiefpunkt angelangt," kann man heute in der "Süddeutschen" lesen.
Pressestimmen: "FPÖ schweigt und genießt"
NationalratswahlDie "politische Kultur an einem Tiefpunkt", befindet die "Süddeutsche Zeitung". -
ÖVP will sich um ländlichen Raum kümmernKonkret brauche es etwa einen Bürokratieabbau für Wirte, Wertschätzung für Ehrenamtliche in Form eines Gütesiegels oder Attraktivierungen für Landärzte. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sprach von einer "dramatischen Situation". Die steirische ÖVP-Spitzenkandidatin Barbara Krenn war selbst Wirtin und berichtete: "Wir werden von einem Wirtesterben heimgesucht." Das Wirtepaket aus dem Vorjahr sei zu wenig, Krenn forderte daher Maßnahmen wie weniger Steuern, weniger Bürokratie und den Kampf gegen den Fachkräftemangel. Sie deponierte ein "Nein zur Erbschaftssteuer" und pochte auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Nächtigungen wieder auf 10 Prozent. -
Wie werden die 183 Mandate genau vergeben? Was entscheidet, welcher Kandidat von welcher Liste einen Sitz im Parlament erhält? Und welche Rolle spielen die Vorzugsstimmen?
Der Weg der Stimme in den Nationalrat
NationalratswahlDas System, wie die 183 Mandate vergeben werden, ist kompliziert. Höchste Zeit also, es genau zu erklären. Eine Übersicht. -
Selten langweilig"Die österreichische Politik ist selten langweilig, aber ein Skandal um schmutzige Tricks, der zwei Wochen vor der Wahl am nächsten Sonntag explodierte, hat selbst in den rauen Wahlkämpfen des Landes kampferprobte Veteranen fassungslos gemacht", schreibt das US-Portal "Politico"
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Auch in diesem Wahlkampf wird nach mehr direkter Demokratie gerufen. Am lautesten von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. ÖVP und FPÖ wollen, dass das Volk am Parlament vorbei ein Gesetz erzwingen kann.
Wenn das Volk begehrt
NationalratswahlWeil das Vertrauen in Parteien und politische Institutionen schwindet, wird der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter. -
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Kern und Kurz schenkten sich (fast) nichts
Österreich Politik - Nachrichten - Wiener Zeitung OnlineSilberstein-Affäre, Migration, Steuern: Noch-Bundeskanzler Christian Kern und Herausforderer Sebastian Kurz lieferten sich eine Woche vor der Wahl heftige Wortgefechte. -
SPÖ und ÖVP müssen zu einem zivilisierten Umgang zurückkehrenschreibt Reinhard Göweil im Leitartikel.
Der Dammbruch
Leitartikel - Wiener Zeitung Online"Ich erwarte mir für die letzten beiden Wochen des Wahlkampfes eine Diskussion über die Herausforderungen, vor denen unser Land steht"... -
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"Wir müssen ihn von einem sauberen zu einem dreckigen Kandidaten machen"Auch die britische Zeitung "The Guardian" berichtet über die Causa Silberstein, die gerade den heimischen Wahlkampf erschüttert. Die Zeitung berichtet online, dass der israelische Berater Tal Silberstein in einer Dokumentation ("Our Brand Is Crisis", 2005) zu dem bolivianischen Politiker Gonzalo Sánchez de Lozada sagt: "Wir müssen ihn von einem sauberen zu einem dreckigen Kandidaten machen, das ist unsere Aufgabe."
Negative campaign sites scandal shakes up Austrian election race
the GuardianChancellor denies knowledge of sites of antisemitic and xenophobic conspiracy theories, allegedly run by former adviser -
Kurz und Kern in der "Pressestunde"Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) treten am Sonntag (8.Oktober) in zwei aufeinanderfolgenden "Pressestunden" auf. Außenminister und ÖVP-Spitzenkandidat Kurz macht um 11:05 Uhr (ORF 2) den Anfang, um 12:00 Uhr folgt Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Die Fragen an Sebastian Kurz stellen Annette Gantner, „OÖ Nachrichten“, und Thomas Langpaul, ORF. Die Fragen an Christian Kern stellen Esther Mitterstieler, „News“, und Hans Bürger, ORF.
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Schlagabtausch in der Causa Silberstein-Puller
Schlagabtausch in der Causa Silberstein-Puller
Österreich Politik - Nachrichten - Wiener Zeitung OnlineSilberstein-Mann Puller behauptet, Vorwürfe gegen ÖVP durch SMS-Konversation belegen zu können.|ÖVP kündigt Klagen gegen Puller und SPÖ an, SPÖ verlangt Kurz-Rücktritt -
Schlagabtausch in der Causa Silberstein-Puller: SPÖ fordert Rücktritt von KurzDie SPÖ verlangt den Rücktritt von Sebastian Kurz zumindest in seiner Position als Außenminister. Anlass dafür sind Vorwürfe gegen seinen Sprecher Gerald Fleischmann, wonach dieser beauftragt haben soll, Informationen aus der SPÖ an die ÖVP zu liefern. Daher hat die SPÖ auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Kurz-Sprecher eingebracht.Wie Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz ausführte, gehe es dabei um den Verdacht der Bestechung sowie der Werksspionage. Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich die SPÖ nun die unverzügliche Einvernahme Fleischmanns.
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"profil" veröffentlicht SMS-Korrespondenz zwischen Puller und ÖVP-Pressesprecher"Können über Honorar für PR reden", heißt es in der SMS. Laut Puller soll der persönliche Pressereferent von Sebastian Kurz versucht haben, sich in das Kampagnenteam des SPÖ-Beraters Tal Silberstein einzukaufen.Bei einem persönlichen Treffen der beiden – die Initiative soll vom Kurz-Sprecher ausgegangen sein - soll der Kurz-Sprecher auf einem Zettel notiert haben: „Wir wissen, dass du für die Sozis arbeitest. Wir bieten dir bis zu 100k, wenn du wechselst.“ Er erwiderte darauf, dass er diese Informationen nicht liefern könne.
Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller. Foto: APA, Helmut Fohringer. -
"Wollte meinen Chef schützen"
Online-Pressesprecher von Sebastian Kurz will sich gerichtlich zur Wehr setzen.| Silberstein-Mann Puller will Vorwürfe gegen ÖVP durch SMS-Konversation belegen. -
Causa #Silberstein: ÖVP will SPÖ klagenDie ÖVP will im Dirty-Campaigning-Skandal den Rechtsweg beschreiten. "Das Maß ist voll, wir klagen", sagte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Weiters bestritt sie sämtliche Vorwürfe, die Volkspartei habe den PR-Berater Peter Puller selbst anzuwerben versucht. Von ihm erwähnte SMS seien nicht bekannt.Klagen will die ÖVP sowohl die SPÖ, als auch Puller selbst. Den Sozialdemokraten warf Köstinger Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz aufgrund teils antisemitischer Facebook-Seiten im Wahlkampf vor. Berater Puller soll auf Unterlassung und Widerruf geklagt werden. Weiters wegen Kreditschädigung und übler Nachrede. "Wir werden den Klagsweg beschreiten", kündigte Köstinger den Gang zur Staatsanwaltschaft an.
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Bundeskanzler Christian Kern zeigt sich entsetzt über Aussagen von Peter Puller"Naturgemäß bin ich wirklich entsetzt über diese Nachricht. Man muss das jetzt in Ruhe anschauen, was da dran ist, ob sich das erhärtet", sagte der SPÖ-Chef im Ö1-"Morgenjournal über die Aussage des Silberstein-Mitarbeiters Peter Puller, wonach diesem 100.000 Euro von ÖVP angeboten wurden, um Details der SPÖ-Kampagne zu verraten.Kern sagte weiter: "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass offensichtlich unser Kampagne verkauft worden ist, wir seit Monaten erleben, dass Unterlagen aus vertraulichen Gremien in den Zeitungen landen. Wir haben uns schon seit längerem unseren Reim drauf gemacht. Wir werden sehen, ob das jetzt des Rätsels Lösung ist."
Bundeskanzler Christian Kern. Foto: APA, ap, Ronald Zak. -
Causa Silberstein: Die ÖVP veröffentlichte ein Gedächtnisprotokoll ihres Pressesprechers, in dem er die Aussagen von Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, ihm wurden 100.000 Euro von der Volkspartei geboten, zurückweist."Ja, ich wollte in diesem Gespräch Puller überreden doch wieder für uns aktiv zu sein und nicht gegen uns. Nein, ich habe ihm nie 100.000 Euro geboten, sondern ihn lediglich mit der Tatsache und einer handschriftlichen Notiz von mir konfrontiert, dass ich glaubhafte Informationen hatte, dass er für die SPÖ arbeitet und über Tal Silberstein unseres Wissens dafür eine Summe von bis zu 100.000 Euro erhält."
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Mitleid zu empfangen, kann deshalb in harten Zeit Trost spenden, für Politiker ist es jedoch karrieregefährdend. Der heutige Leitartikel von Walter Hämmerle.
Über Mitleid für Politiker
Leitartikel - Wiener Zeitung OnlineMitleid ist zweifellos eines der mächtigsten Gefühle. Für das Christentum ist es eine der tragenden Säulen, und der Philosoph Arthur Schopenhauer nannte es die... -
Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter gaben sich vor kurzem mitten im Wahlkampf ein Stelldichein in der oberösterreichischen Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis.
Die rot-weiß-rote Autowelt
Wirtschaft Österreich - Wiener Zeitung OnlineZukunftsweisende Elektromobilität: Auf Österreichs Zulieferbetrieben lastet großer Innovationsdruck. -
Nach den jüngsten Enthüllungen in der rot-schwarzen Wahlkampf-Schlammschlacht haben Grüne und NEOS nun ihre Zurückhaltung abgelegt, was das Eintreten für einen U-Ausschuss betrifft.
Strolz und Lunacek befürworten U-Ausschuss
Österreich Politik - Nachrichten - Wiener Zeitung OnlineSpitzenkandidaten von Neos und Grüne sehen "Tiefpunkt an Wahlkämpfen" erreicht. -
Silberstein-Mitarbeiter: ÖVP hat ihm 100.000 Euro angeboten
Österreich Politik - Nachrichten - Wiener Zeitung OnlineSilberstein-Mitarbeiter Peter Puller behauptet in Medienberichten, Geld von der ÖVP angeboten bekommen zu haben. -
Rotes Schadensmanagement
Österreich Politik - Nachrichten - Wiener Zeitung OnlineDie SPÖ geht nun in der Causa Silberstein in die Offensive und legt den Beratungsvertrag mit dem umstrittenen Werber offen.| Laut "Falter"-Bericht behauptet Werber Peter Puller, ÖVP habe ihm Geld geboten. -
Staatsanwaltschaft ermittelt in Dirty Campaigning-AffäreDie Staatsanwaltschaft Wien hat in der Dirty-Campaigning-Affäre rund um jene Facebook-Seiten, die vom früheren SPÖ-Werber Tal Silberstein vor allem gegen den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz eingesetzt worden sein sollen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das gab Behördensprecher Thomas Vecsey am Donnerstagabend bekannt.Grundlage der Ermittlungen ist eine am vergangenen Dienstag von der SPÖ eingebrachte Anzeige. Ermittelt wird wegen Beleidigung und übler Nachrede, wobei sich der Verdacht derzeit gegen unbekannte Täter richtet. "Wir werden jetzt an Facebook herantreten", kündigte Vecsey an. Ob die Staatsanwaltschaft auf diesem Weg an Datensätze herankommt, die weitere Ermittlungsansätze liefern können, bleibt abzuwarten
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